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Herzlich willkommen auf der Internetseite der Berliner QueerSozis (Schwusos)!!

Auf der Startseite findest Du aktuelle Presseartikel und Mitteilungen!

 
 

PressemitteilungEKBO sagt JA!

Zur Entscheidung der Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz (EKBO), Trauungen eingetragener Lebenspartnerschaften zu ermöglichen:

“Die Arbeitsgemeinschaften Lesben und Schwule in der SPD in den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen begrüßen den Beschluss der Landessynode. Wir freuen uns, dass das Kirchengesetz eine so übergroße Mehrheit gefunden hat”, sagt Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft.

Dirk Lamm, Landesvorsitzender für Brandenburg, ergänzt: “Diese hohe Zustimmung ist ein deutlich wahrnehmbares Signal in der deutschen Gesellschaft. Die C-Parteien CDU und CSU müssen endlich erkennen, dass sie zunehmend isoliert sind, wenn sie weiter die ‘Ehe für alle’ ablehnen.” Oliver Strotzer, sächsischer Landesvorsitzender, hält die Entscheidung der EKBO für richtungweisend für die Evangelische-Lutherische Landeskirche Sachsens (EvLKS): “Ich erwarte, dass sich das Kirchenparlament der EvLKS mit der ‘Ehe für alle’ befasst und sie auch im übrigen Teil Sachsens zulässt.”

 

Ein Wermutstropfen bleibt bei der Entscheidung: Das Kirchengesetz erlaubt Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Gemeindekirchenräten, die Trauung zu verweigern. Jedoch müsse die Ablehnung theologisch begründet werden. “Ich halte diese Hürde für so hoch, dass es sich Gemeinden und Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zu leicht machen können”, meint Dirk Lamm.

Markus Pauzenberger schätzt ein, dass “angesichts der großen Mehrheit auch eine Entscheidung für eine ‘Ehe für alle’ ohne Ausnahme möglich gewesen wäre”. Es sei jedoch wichtig, dass der Synodenbeschluss eine große Legitimation besitze.

Veröffentlicht am 11.04.2016

 

PressemitteilungCSD-Motto "Berlin ist weltoffen - ohne Alternative"

Unter dem Motto "Berlin ist weltoffen - ohne Alternative"  werden die SPD Berlin und die QueerSozis (Schwusos) Berlin an der dies jährigen CSD Saison teilnehmen.
 „Unsere Mitglieder sind bei der Mottofindung immer super aktiv dabei“, so Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin. Er sagt weiter, „die verschiedenen Mottos werden im Landesverband und in den Kreisen teilweise sehr heiß diskutiert und sind dadurch immer sehr aktuell.“
Die Mitglieder der größten und ältesten queeren Gliederung innerhalb einer Partei in Berlin haben aus über 25 Vorschlägen dieses Motto mit überwältigender Mehrheit ausgewählt
„Das diesjährige Motto „Berlin ist weltoffen - ohne Alternative“ unterstreicht das, denn unsere Stadt hat eine lange Tradition des Willkommens und der Weltoffenheit. Berlin hätte ohne seine frühe Weltoffenheit keinen Spargel, Bouletten und Berliner Weiße auf den Speisekarten, keine federführende Rolle in der Kunst des frühen 20. Jahrhundert gehabt, kein Magnus-Hirschfeld-Institut und keinen so guten Ruf in der Welt wie heute. Nur wer offen für neues ist, wird sich weiterentwickeln und das zeigt Berlin jedes Jahrhundert und jeden Tag von neuem. Dazu gibt es keine Alternative – auch wenn das andere gerne anders sehen würden. Immer wenn man die Weltoffenheit und Freiheit von Berlin eingeschränkt oder bekämpft hat, gab es Rückschritte bis hin zum dunkelsten was die Welt durch Deutschland hat erleben müssen“, so Markus Pauzenberger
Gerade in der heutigen Zeit ist es deshalb umso wichtiger aufzuzeigen, dass die Weltoffenheit unserer Gesellschaft ein Gut ist, dass jeder verteidigen muss. Denn ohne sie wären wir alle unfrei. „Weltoffenheit heißt für die QueerSozis (Schwusos) Berlin, dass jeder Mensch in unserer Stadt willkommen ist und sich entfalten kann, solange er dadurch niemand anderen einschränkt. Durch diese Impulse wird unsere Stadt noch lebendiger und lebenswerter“, so Markus Pauzenberger, „dafür sagen wir Danke an Berlin für ganz viel.“
Die QueerSozis (Schwusos) Berlin werden in der CSD Saison 2016 wie folgt anzutreffen sein:
17. Mai 2016 am IDaHoT in vielen Bezirken, 2. Juli 2016 auf dem RespectGaymes, auf dem lesbisch-schwules Stadtfest am 16. und 17. Juli 2016, mit einem Truck auf der CSD Demonstration am 23. Juli und auf dem LesBiSchwules Parkfest in Friedrichshain am 13. August 2016

 

Veröffentlicht am 05.04.2016

 

PressemitteilungNeuer Landesvorstand der QueerSozis (Schwusos) Berlin gewählt

Michael Müller mit 100 % der Stimmen zum Spitzenkandidat der SPD Berlin nominiert

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend, 27. Februar 2016, haben die QueerSozis (Schwusos) Berlin turnusgemäß den neuen Landesvorstand für die Periode 2016 – 2018 gewählt. Der neu gewählte geschäftsführende Landesvorstand der QueerSozis (Schwusos) Berlin besteht aus 5 Personen:Das ehemalige Mitglied des Abgeordnetenhauses Markus Pauzenberger wurde erneut zum Landesvorsitzenden der QueerSozis (Schwusos) Berlin gewählt. Zu seinen drei Stellvertreter*innen wurden die Lichtenberger Kreisvorsitzende Julia Lange, der Kandidat für das Abgeordnetenhaus für den Wahlkreis 1 in Treptow-Köpenick Alexander Freier und die stellvertretende Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg Judith Hülsenbeck gewählt. Bestätigt für die nächsten zwei Jahre wurde der Neuköllner Dirk-Rolf Kirchmann für die Schriftführung.Als Beisitzer*innen wurden gewählt:Dorothée de Nève (Mitte), Wolfhart Ulbrich (Marzahn-Hellersdorf), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Jana Kruspe (Neukölln), Alex Smola (Reinickendorf) und Ulrike Vetter (Neukölln).

Auch Vertreter*innen der Bezirke gehören dem Landesvorstand an:

Anne Bohnet (Mitte), Ralph Ehrlich (Charlottenburg-Wilmersdorf), Ramin Rachel (Neukölln), Marius Niespor (Steglitz-Zehlendorf), Lutz Amthor (Lichtenberg), Jannes Hesterberg (Friedrichshain-Kreuzberg), Stefan Kirmse (Pankow), Peter Mabbett (Spandau), Petra Nowacki (Tempelhof-Schöneberg), Tim Arnhold (Treptow-Köpenick).

Michael Müller wurde von den Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz der QueerSozis (Schwusos) einstimmig als Spitzenkandidat der SPD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 2016 nominiert.

Für den am 15. und 16. Oktober 2016 in Schwerin neu zu wählenden Bundesvorstand wurden die Kreisvorsitzende aus Tempelhof-Schöneberg Petra Nowacki für den Bundesvorsitz und der Kreisvorsitzende aus Mitte Martin Schöpe als Beisitzer nominiert.


 

Veröffentlicht am 29.02.2016

 

PressemitteilungAblehnung aus der SPD zu Asylpaket II: Grundrechte sind wichtiger als schnelle Verfahren!

Zum Beschluss des Asylpakets II in Bundestag und Bundesrat erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Berlin und Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin gemeinsam:
„Die Zustimmung der SPD Bundestagsfraktion und des Landes Berlin im Bundesrat zum Asylpaket II kritisieren wir scharf. Die Maßnahmen aus dem Asylpaket II gefährden die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten sowie ihre körperliche Unversehrtheit. Mit der Zustimmung zum Asylpaket II ignorieren die Funktionsträger*innen die SPD-Parteitagsbeschlüssen auf Bundes- und Landesebene und handeln damit gegen ihre eigene Parteibasis.
Die Ablehnung des Asylpakets II durch die Mehrheit der SPD-Landesgruppe Berlin im Bundestag ist folgerichtig. Wir begrüßen diese kritische Haltung ausdrücklich. Unsere Anerkennung und unser Dank gelten den MdBs Ute Finckh-Krämer, Cansel Kizeltepe, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert und Swen Schulz. Sie können sich unserer Solidarität für ihre Positionierung sicher sein.“
Annika Klose ergänzt:
„Mit der Verkürzung der Asylverfahren wird eine hinreichende Prüfung der Asylanträge nahezu unmöglich. Durch eine mangelhafte Prüfung des Asylantrags könnten Schutzbedürftige ausgewiesen werden. Sie werden damit ihrer Grundrechte beraubt. Die Wahrung der Grundrechte ist wichtiger als schnelle Verfahren. Diese Maßnahme zu beschließen ist verantwortungslos. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist das beschlossene Paket ebenfalls abzulehnen. Kranke Menschen einer Abschiebung unterziehen zu wollen ist von einem humanen Umgang mit unseren Mitmenschen weit entfernt. Wir fordern den gebührenden Respekt vor den physischen und psychischen Bedürfnissen von Geflüchteten.“
Daniela Kaya fügt hinzu:
„Die Beschneidung des Familiennachzugs für alle subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre lehnen wir ab. Wir befürchten durch die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für Syrer eine signifikante Anzahl von subsidiär geschützten Geflüchteten. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge treffen die Verschärfungen besonders hart. Viele Minderjährige werden dauerhaft ohne ihre Eltern leben müssen. In den meisten Fällen werden die Betroffenen ihre Eltern gar nicht nachholen können, da sie in den zwei Jahren der Aussetzung volljährig werden. Ihr durch die UN-Kinderrechtskonvention garantiertes Recht auf Familie wird verletzt. Wir befürchten, dass durch diese Maßnahmen, noch mehr Frauen und Kinder auf den Lebensgefährlichen Fluchtrouten gezwungen werden. Dass Mitglieder der SPD einer solchen Regelung zustimmen, ist unbegreiflich.
Daneben lehnen wir die neue Strafsteuer auf Integrationsmaßnahmen kategorisch ab. Die Bezüge für Asylbewerber*innen liegen unterhalb des Existenzminimums, diese durch Zwangsabgaben weiter verringern ist nicht verfassungskonform.“
Markus Pauzenberg ergänzt zum Familiennachzug:
„Der Familiennachzug darf nicht eingeschränkt werden. Im Gegenteil, wir brauchen eine Ausweitung des Rechts auf Familiennachzug. Es muss auch für queere Menschen gelten. Dies bestätigte jüngst das Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Februar 2016.

Veröffentlicht am 26.02.2016

 

PressemitteilungLSBTI-Flüchtlinge bedürfen unserer Solidarität

Landesverbände der Lesben und Schwule in der SPD lehnen „sichere Herkunftsstaaten“ ab

Zahlreiche Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD lehnen die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entschieden ab. Gerade Menschen, denen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung wegen Verfolgung und Verlust der körperlichen Unversehrtheit drohen, wird hierdurch ihr Grundrecht auf Asyl erschwert. Durch den intensiven Kontakt vor Ort mit betroffenen lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen (LSBTI) Asylsuchenden weiß man in den Landesverbänden um die besondere Lage dieser Menschen.

So erläutert Dirk Lamm, AG-Vorsitzender aus Brandenburg: „Gerade das Einstufen der genannten Maghreb-Staaten zu sogenannten ‚sicheren‘ Herkunftsländern ist für uns mit Blick auf die Situation der dort lebenden LSBTI inakzeptabel. In allen Ländern bestehen gesetzliche Regelungen, die einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen unter Strafe stellen. Diese Gesetze werden auch aktuell angewandt und entsprechende Strafen vollstreckt. Queere Menschen müssen dort daher unter der ständigen Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden.“

Michael Blödel, AG-Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes hebt hervor, dass Menschrechtspolitik nicht dem Wunsch einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen geopfert werden dürfe. Mit Blick auf die Aussage des LSU-Vorsitzenden, Alexander Vogt, dass in Deutschland große gesellschaftliche Einigkeit darüber herrsche, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, mahnt er an: „Man sollte bei den Themen Flucht und Asyl nicht den Stammtisch bedienen und von Überforderungen der Gesellschaft fabulieren und gleichzeitig erwarten, dass derselbe Stammtisch dann LSBTI-Rechte unterstützt.“

Auch Sachsens Vorsitzender, Oliver Strotzer, findet mahnende Worte: „Mit Sorge erinnere ich mich an den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl aus dem letzten Jahr, Menschen vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungsquote bei Bewerberinnen und -bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liege. In Kamerun droht etwa Homosexuellen bis zu fünf Jahre Haft; die Gesamtschutzquote des letzten Jahres betrug jedoch nur ca. 1,2%. Hier wird deutlich, dass eine pauschale Bewertung nach der

Herkunft alleine nicht möglich ist. Menschenrechte sind kein statistisches Mittel! Der Kern unseres im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechts auf Asyl liegt in einer inhaltlichen und individuellen Behandlung.“

Wie die Situation von LSBTI in den Maghreb-Staaten im Einzelfall aussieht, weiß Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der queeren Sozialdemokrat*innen in Berlin, zu berichten: „Vor dem weltberühmten Hassan-Turm in Marokko haben im Sommer 2015 zwei Männer ein Erinnerungsfoto gemacht. Da sie in den Augen der Behörden zu nahe bei einander standen, wurden sie wegen Homosexualität und Obszönität zu vier Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Zwei französische Aktivistinnen, die sich vor dem Turm geküsst hatten, wurden übrigens ebenfalls sofort festgenommen und des Landes verwiesen. Das Strafrecht in Marokko sieht wie in Tunesien bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Aktivitäten vor; ebenso in Algerien, wo auch die ‚Zurschaustellung‘ und ‚Propaganda‘ von Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Hier von sicheren Staaten zu sprechen, ist nicht nur unangebracht, sondern schon zynisch!“

Diese Einschätzung teilt man auch in Nordrhein-Westfalen. Landesvorsitzender Fabian Spies war jahrelang im LSVD für das Thema Migration tätig und ist daher mit der Problematik LSBTI als Fluchtgrund vertraut. Er kommentiert: „Das Besondere an der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat liegt in einer Art Beweislastumkehr. Asylbewerberinnen und ­‑bewerber müssen nachweisen, dass eine Verfolgung bzw. Bestrafung konkret stattgefunden hat. Das bloße Bestehen und Vollziehen von LSBTI-feindlicher Gesetzgebung alleine reicht hier nicht aus, um Asyl zu erhalten. Diese Praxis gefährdet schon jetzt die körperliche Unversehrtheit vieler queerer Menschen in Senegal, in Ghana oder auf dem Balkan, weil ihnen Zuflucht erschwert wird. Daher haben wir in NRW unsere diesjährige CSD-Kampagne unter das Motto ‚Willkommen‘ gestellt, um hier ein klares Zeichen zu setzen und auf die besondere Situation von LSBTI-Flüchtlingen hinzuweisen.“

Die Landesverbände Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen der AG Lesben und Schwule in der SPD, fordern alle aktiven Sozialdemokrat*innen auf, sich dafür einzusetzen, dass auch trotz bestehender Herkunftsstaatenregelung, der individuelle Charakter des Asylrechts erhalten bleiben. Gerade Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verfolgt und bedroht werden, bedürfen weiterhin unseres Schutzes und unserer Solidarität!

Veröffentlicht am 05.02.2016

 

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