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PressemitteilungLSBTI-Flüchtlinge bedürfen unserer Solidarität

Landesverbände der Lesben und Schwule in der SPD lehnen „sichere Herkunftsstaaten“ ab

Zahlreiche Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD lehnen die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entschieden ab. Gerade Menschen, denen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung wegen Verfolgung und Verlust der körperlichen Unversehrtheit drohen, wird hierdurch ihr Grundrecht auf Asyl erschwert. Durch den intensiven Kontakt vor Ort mit betroffenen lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen (LSBTI) Asylsuchenden weiß man in den Landesverbänden um die besondere Lage dieser Menschen.

So erläutert Dirk Lamm, AG-Vorsitzender aus Brandenburg: „Gerade das Einstufen der genannten Maghreb-Staaten zu sogenannten ‚sicheren‘ Herkunftsländern ist für uns mit Blick auf die Situation der dort lebenden LSBTI inakzeptabel. In allen Ländern bestehen gesetzliche Regelungen, die einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen unter Strafe stellen. Diese Gesetze werden auch aktuell angewandt und entsprechende Strafen vollstreckt. Queere Menschen müssen dort daher unter der ständigen Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden.“

Michael Blödel, AG-Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes hebt hervor, dass Menschrechtspolitik nicht dem Wunsch einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen geopfert werden dürfe. Mit Blick auf die Aussage des LSU-Vorsitzenden, Alexander Vogt, dass in Deutschland große gesellschaftliche Einigkeit darüber herrsche, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, mahnt er an: „Man sollte bei den Themen Flucht und Asyl nicht den Stammtisch bedienen und von Überforderungen der Gesellschaft fabulieren und gleichzeitig erwarten, dass derselbe Stammtisch dann LSBTI-Rechte unterstützt.“

Auch Sachsens Vorsitzender, Oliver Strotzer, findet mahnende Worte: „Mit Sorge erinnere ich mich an den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl aus dem letzten Jahr, Menschen vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungsquote bei Bewerberinnen und -bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liege. In Kamerun droht etwa Homosexuellen bis zu fünf Jahre Haft; die Gesamtschutzquote des letzten Jahres betrug jedoch nur ca. 1,2%. Hier wird deutlich, dass eine pauschale Bewertung nach der

Herkunft alleine nicht möglich ist. Menschenrechte sind kein statistisches Mittel! Der Kern unseres im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechts auf Asyl liegt in einer inhaltlichen und individuellen Behandlung.“

Wie die Situation von LSBTI in den Maghreb-Staaten im Einzelfall aussieht, weiß Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der queeren Sozialdemokrat*innen in Berlin, zu berichten: „Vor dem weltberühmten Hassan-Turm in Marokko haben im Sommer 2015 zwei Männer ein Erinnerungsfoto gemacht. Da sie in den Augen der Behörden zu nahe bei einander standen, wurden sie wegen Homosexualität und Obszönität zu vier Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Zwei französische Aktivistinnen, die sich vor dem Turm geküsst hatten, wurden übrigens ebenfalls sofort festgenommen und des Landes verwiesen. Das Strafrecht in Marokko sieht wie in Tunesien bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Aktivitäten vor; ebenso in Algerien, wo auch die ‚Zurschaustellung‘ und ‚Propaganda‘ von Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Hier von sicheren Staaten zu sprechen, ist nicht nur unangebracht, sondern schon zynisch!“

Diese Einschätzung teilt man auch in Nordrhein-Westfalen. Landesvorsitzender Fabian Spies war jahrelang im LSVD für das Thema Migration tätig und ist daher mit der Problematik LSBTI als Fluchtgrund vertraut. Er kommentiert: „Das Besondere an der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat liegt in einer Art Beweislastumkehr. Asylbewerberinnen und ­‑bewerber müssen nachweisen, dass eine Verfolgung bzw. Bestrafung konkret stattgefunden hat. Das bloße Bestehen und Vollziehen von LSBTI-feindlicher Gesetzgebung alleine reicht hier nicht aus, um Asyl zu erhalten. Diese Praxis gefährdet schon jetzt die körperliche Unversehrtheit vieler queerer Menschen in Senegal, in Ghana oder auf dem Balkan, weil ihnen Zuflucht erschwert wird. Daher haben wir in NRW unsere diesjährige CSD-Kampagne unter das Motto ‚Willkommen‘ gestellt, um hier ein klares Zeichen zu setzen und auf die besondere Situation von LSBTI-Flüchtlingen hinzuweisen.“

Die Landesverbände Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen der AG Lesben und Schwule in der SPD, fordern alle aktiven Sozialdemokrat*innen auf, sich dafür einzusetzen, dass auch trotz bestehender Herkunftsstaatenregelung, der individuelle Charakter des Asylrechts erhalten bleiben. Gerade Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verfolgt und bedroht werden, bedürfen weiterhin unseres Schutzes und unserer Solidarität!

Veröffentlicht am 05.02.2016

 

AnkündigungBezirkliche Wahlen der Arbeitsgemeinschaft der QueerSozis (Schwusos) Berlin beginnen

Als erster Kreis des Landesverbandes der QueerSozis (Schwusos) Berlin hat für die Wahlperiode 2016 – 2018 Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwoch, 9. Dezember 2015, einen neuen Vorstand gewählt.

Zehra Can wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt. Anne Hansen und Ralph Ehrlich sind ihre stellv. Vorsitzende. Florian Möhr ist der neue Schriftführer.

Als Beisitzer*in wurden folgende Genossen*innen gewählt:

Franziska Becker, Christian Hochgrebe, Barbara Scheffer, Frederic Verrycken und Rainer Sulanke.

Die QueerSozis (Schwusos) Berlin freuen sich auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit euch. Wir möchten uns bei der „alten“ Kreis-Chefin Enya für ihre Arbeit im und für den Landesverband herzlichen bedanken.

Die nächsten Wahlen unserer Arbeitsgemeinschaft finden im Bezirk Treptow-Köpenick und Spandau im Januar 2016, in Steglitz-Zehlendorf am 13. Januar 2016, in Berlin-Mitte am 14. Januar 2016, Pankow am 19. Januar 2016, in Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg am 21. Januar 2016, und am 2. Februar 2015 in Neukölln.

Der neue Landesvorstand der QueerSozis (Schwusos) Berlin wird am Sonnabend, 27. Februar 2015, um 10.00 Uhr im Rathaus Charlottenburg auf der Landesdelegiertenkonferenz gewählt.

Veröffentlicht am 10.12.2015

 

Bundes-SPDAufruf an alle Bundesparteitagsdelegierte der SPD

Stimmt

FÜR

den Antrag auf Abstimmungsfreigabe für die "Ehe für alle" im Deutschen Bundestag.

Veröffentlicht am 09.12.2015

 

PressemitteilungHIV - Wissen hilft schützen!

Die QueerSozis Berlin zeigen Solidarität für Menschen mit HIV, weltweit und hier in Berlin. Wir wissen, dass Menschen mit HIV immer noch Ausgrenzung und Stigmatisierung erfah­ren. Die HIV-Infektion ist gut behandelbar, so gut, dass HIV-Positive bei wirksamer Therapie nicht mehr infektiös sind. Dies erfordert aber auch die Kenntnis über den eigenen HIV-Status. Daher haben die QueerSozis Berlin die Verankerung eines anonymen Testangebotes von vier freien Trägern im Berliner Haushalt aktiv unterstützt. Leider versterben immer noch Menschen an AIDS, weil ihr Status nicht rechtzeitig erkannt wird, oder der Zugang zu Therapien (immer noch) nicht möglich ist.

Wir schließen uns der Forderung der UNO an, bis 2020 weltweit die HIV-Therapie allen HIV-positiven Menschen zugänglich zu machen. Diesen Wissenstand über HIV/AIDS und die damit verbundenen Forderungen haben wir mit einem Infostand durch die Schwusos Steglitz-Zehlendorf am Welt-AIDS-Tag am 01. Dezember 2015 mit Unterstützung der Berliner AIDS-Hilfe in der Schloßstraße in die breite Öffentlichkeit getragen.

Die Berliner QueerSozis und die SPD-Berlin werden auch 2016 wieder ein starker, aktiver Partner der HIV-Community in Berlin sein.

Für das Foto:

Quelle: Lisa Maren Bürger
Personen auf dem Bild (von links nach rechts): Carolyn Macmillan, Jens Kasten, Marius Niespor, Lisa Maren Bürger, Sebastian Reichel, Ulla Büntjen, Dominic Stingl

Veröffentlicht am 01.12.2015

 

EuropaGäste in Berlin: Rainbow Rose General Assembly elected a new board in Berlin

Rainbow Rose held its 3rd General Assembly in Berlin (6th-8th of November), kindly hosted by QueerSozis (Schwusos) Berlin (LGBT group of German SPD). It gathered around 40 people from 21 organizations from all over Europe.
Some highlights of the weekend were an informal exchange with Jan Stöß (Chairman of SPD Berlin), an inspiring speech from our long-standing supporter Zita Gurmai (President of PES Women), a Q&A session with Daniele Viotti (Italian S&D MEP, Co-president of the LGBTI intergroup of the European Parliament), a workshop with Transgender Europe
(TGEU) and a frank discussion with Johannes Kahrs (German federal MP, spokesperson for the LGBTI rights).
The General Assembly discussed the future of the organization and its priorities. There was a commitment to increase the political activities with the European institutions on new initiatives and fully implement legislation improving LGBTI rights all around Europe. There was also strong support for reinforcing our member structures, especially in countries lacking political will and progressive LGBTI legislation.

The general assembly also elected a new board of 7 members for the next two years:


Aurélien Mazuy (HES, France) – re-elected as President
Bea Tilanus (PvdARozeNetwerk, The Netherlands)
Hanna Huumonen (Pinkkiruusu, Finland)
Joël le Deroff (PS, Belgium)
Jose Ángel Santoro (Grupo LGBT del PSOE, Spain)
Lars Vorberger (Schwusos, Germany)
Mia Sundelin (Hbts, Sweden)


It was a pleasure to see so many member organizations and activists in Berlin. We are proud to promote the great record of our political family for LGBTI rights, and to keep fighting for inclusive and more equal society in Europe. The previous board did an amazing work to relaunch Rainbow Rose (special thanks to outgoing board members: Maria, Aleksander and Kristin), and it is time to write a new story with this new motivated board”, stated the President of Rainbow Rose, Aurélien Mazuy.

For further information email: contact(at)rainbowrose.eu

or call: +32 495 16 1005
 

Veröffentlicht am 10.11.2015

 

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