Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember 2011 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD (Schwusos) André Rostalski und Ralph Ehrlich, stellvertretender Schwusos-Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf und Positivensprecher der Berliner Aids-Hilfe e.V.:
„Der medizinische Fortschritt sowie bessere und individuellere Therapiemöglichkeiten haben die Lebenserwartung von HIV-positiven Menschen in den letzten Jahren deutlich steigen lassen. Diese positive Entwicklung geht jedoch einher mit einem nachlassenden Schutzverhalten vieler Frauen und Männer, egal ob homosexuell oder heterosexuell.
Die gute Präventionsarbeit in Berlin spiegelt sich auch in den Zahlen des Robert-Koch-Instituts wider, so wurden 2010 noch 460 Neuinfizierte gemeldet, sind es jetzt für das Jahr 2011 nur 420 Neuinfizierte. Berlin bleibt aber mit jetzt 14800 (2010 waren es 11000) HIV-Positiven die Stadt mit dem höchsten Anteil von Menschen mit HIV/AIDS in Deutschland.
Der Berliner Senat hat ein Rahmenkonzept zur Prävention von HIV/AIDS sowie zur Versorgung von Menschen mit HIV/AIDS auf den Weg gebracht, um die bisherige gute Arbeit vieler Akteure in Prävention und Versorgung weiter zu verbessern. Dieses Engagement des Senats wird von der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD begrüßt und aktiv unterstützt. Auch der neue Senat hat sich im Koalitionsvertrag gegen die Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS in der Gesellschaft ausgesprochen und die Umsetzung des Rahmenkonzeptes angekündigt.
Der Welt-AIDS-Tag gibt Anlass, den zahlreichen Initiativen, Selbsthilfegruppen und Trägern in der Präventionsarbeit und der Begleitung von AIDS-Erkrankten und ihrer Angehörigen zu danken. Ihre Arbeit ist unerlässlich und verdient unsere Anerkennung und Solidarität.“
Veröffentlicht am 30.11.2011
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD André Rostalski:
„Wir begrüßen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU ausdrücklich, gerade unter dem Gesichtspunkt der Antidiskriminierungspolitik. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD finden sich vollständig in der Koalitionsvereinbarung wieder“:
- Wir werden eine gesetzliche Regelung herbeiführen, die von Diskriminierung betroffene Menschen wirksamer unterstützt, eine niedrigschwellige und alle Merkmale umfassende Beratungsinfrastruktur gewährleistet und die die Verwaltung nicht nur in ihrer Rolle als Arbeitgeberin, sondern auch als öffentliche Dienstleisterin in die Pflicht nimmt.
- Diskriminierungsschutz und Diversity-Mainstreaming müssen als Querschnittsaufgaben verstanden werden. Wir werden daher die Kompetenzen der Landesantidiskriminierungsstelle und die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren. Wir wollen bisherige Modellprojekte zu anonymisierten Bewerbungen auswerten und ggf. fortentwickeln.
- Ziel der Koalition ist es, die Akzeptanz sexueller Vielfalt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen weiterzuentwickeln und zu befördern. Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen. Dabei sind Selbsthilfestrukturen abzusichern.
- Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ und das „Bündnis gegen Homophobie“ werden fortgeführt und weiterentwickelt. Einrichtungen, Projekte und Angebote in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe werden ausgebaut. Es bedarf einer weitergehenden Sensibilisierung bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei homophoben Straftaten. Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten sollen unterstützt und zu Anzeigen ermutigt werden.
- Die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Instituts des Bundes in Berlin wird aktiv von der Koalition begleitet.
- Die Koalition setzt sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB sowie § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen ein.
- Berlin braucht vermehrt Pflegeangebote mit Schwerpunkten für die Bedarfslagen pflegebedürftiger Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen und verschiedener sexueller Identität. Die Koalitionsfraktionen unterstützen das „Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe“.
„Die Ergebnisse zeigen, dass nur mit der SPD Gleichstellung für Lesben und Schwule möglich ist und Berlin weiterhin treibende Kraft auf dem Weg hin zur vollständigen Gleichstellung ist.“
Den kompletten Wortlaut der Koalitionsvereinbarung können Sie hier herunterladen.
Veröffentlicht am 18.11.2011
Im Rahmen einer Sonderklausurtagung hat der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD am 8. Oktober 2011 fünf wesentliche Positionen und
Forderungen an den neuen Berliner Senat herausgearbeitet.
Dazu erklärt Pascal Kaun, stellvertretender Landesvorsitzender:
„Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD bedauert, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin gescheitert sind und damit beendet wurden. Für die thematischen Anliegen unserer Arbeitsgemeinschaft wäre eine rot-grüne Koalition auf Grund der vorhandenen Überschneidungen in den Vorstellungen und Forderungen wünschenswert gewesen. Die nun gewählte Option einer rot-schwarzen Koalition erschwert die Arbeit für eine Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Trans*-Menschen in unseren Augen erheblich.
Dennoch haben wir für uns fünf wesentliche Positionen und Forderungen an den neuen Berliner Senat erarbeitet, der Grundlage für dessen Arbeit sein soll. Darüber hinaus fordern wir von den Verantwortlichen unserer Partei natürlich, sich für die Aufnahme der Punkte in den möglichen Koalitionsvertrag einzusetzen.“
Die Positionen und Forderungen umfassen die Evaluation und Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ – kurz „Initiative sexuelle Vielfalt“ (ISV), soziale Stadtentwicklung, die aktive Förderung von Regenbogenfamilien, eine gute Gesundheitspolitik und gute Aufklärung, Prävention, und Opferhilfe. Diese fünf Kernthemen sind mit einzelnen Forderungen versehen, die die Akzeptanz von sexueller Vielfalt in Berlin und ein freies und gesundes Leben der sexuellen Identität gewährleisten sollen.
Darüber hinaus muss sich der neue Berliner Senat weiterhin konsequent und nachhaltig für die uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Trans*-Menschen im Bundesrat durch Bundesratsinitiativen einsetzen.
Positionen für und Forderungen an eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Berliner Senat
(PDF)
Veröffentlicht am 10.10.2011
Anlässlich der Rede von Joseph Aloisius Ratzinger (Papst Benedikt XVI.) vor dem Deutschen Bundestag, sowie der gleichzeitig stattfindenden Großdemonstration, erklären die Berliner Arbeitsgemeinschaften der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) sowie der JungsozialistInnen in der SPD (Jusos):
Wir rufen unsere Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der morgigen Großdemonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes teilzunehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dem Papst als einem der Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen, Transgendern und Frauen sowie für einen steinzeitlichen Umgang mit sexueller und körperlicher Selbstbestimmung, einen Raum im Deutschen Bundestag einzuräumen und seine rückständigen und kruden Thesen somit aufzuwerten.
Ratzinger einzuladen bedeutet, einen der letzten absolutistischen Herrscher Europas einzuladen, der im Vatikan die Gewaltenteilung erfolgreich überwunden hat, unsere freiheitliche Gesellschaft als "Diktatur des Relativismus" bezeichnet und Holocaustleugnern wie Richard Williamson einen Platz in der katholischen Kirche zuspricht.
Seine Titulierung als Staatsoberhaupt ist ein argumentatives Feigenblatt. Er spricht vor dem Deutschen Bundestag natürlich vor allem mit der Autorität eines Kirchenoberhauptes und wird nicht zuletzt in der Bevölkerung auch als solches wahrgenommen. Diese Praxis verletzt die gebotene Trennung von Staat und Kirche massiv. Wir unterstützen daher die Mitglieder des Bundestages, die sich entschieden haben die Rede nicht im Plenum zu verfolgen, sondern zeitgleich mit uns für eine offene und bunte Gesellschaft auf die Straße zu gehen.
Veröffentlicht am 22.09.2011
Schwule und Lesben Würdigung
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Berlin (Schwusos) trauert um ihren früheren Vorsitzenden Stephen Grunberg, der nach langer Krankheit in der vergangenen Woche verstorben ist.
Als langjähriger Vorsitzender hat sich Stephen Verdienste um unsere AG und die Berliner SPD erworben. Mit ihm verlieren wir einen streitbaren Kämpfer für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Seine Art war nicht immer einfach, aber Stephen war ein feiner Kerl, der seine Themen immer konsequent vorangetrieben hat. Damit hat er wesentlich zur LGBT-Emanzipation in unserer Stadt beigetragen. Durch seine gute Vernetzung innerhalb der Szene hat er viele SympathisantInnen für die politischen Positionen der Sozialdemokratie gewinnen können.
Wir trauern um einen engagierten Sozialdemokraten! Wir werden ihn vermissen!
Veröffentlicht am 14.08.2011
Gesundheit Im Kampf gegen HIV und AIDS nicht nachlassen! 
Schwule und Lesben 
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