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Topartikel PressemitteilungKonstruktive Gespräche und Verhandlungen zahlen sich für queere Projekte in Berlin aus! SPD-Fraktion und AG Schwusos

Der Doppelhaushalt 2014/15 wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU und gegen die Oppositionsfraktionen aus Linken, Piraten und Grünen beschlossen. 

Die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der Berliner SPD (Schwusos) konnte gemeinsam mit dem queerpolitischen Sprecher Tom Schreiber, MdA, sowie der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin im Doppelhaushalt 2014/2015 für die LGBTI*-Community in Berlin künftig 489.000 Euro bereitstellen.

Durch konsequentes und nachhaltiges Handeln wurden u.a. die Kürzungen bei der Initiative für Sexuelle Vielfalt (ISV) verhindert und die Finanzierung für die anonymen HIV-Schnelltests in Berlin gesichert. Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD Fraktion dazu: „Nach langen und harten Verhandlungen haben wir es geschafft! 489.000 Euro sind für die LGBTI*-Community  im Haushalt für 2014/2015 bereitgestellt worden. Dies ist ein weiterer großer Erfolg der SPD Berlin und der Koalition für ein offenes und tolerantes Berlin. Wir stehen auf der Seite der LGBTI*-Projekte und fördern sie nachhaltig."

Ein besonderer Erfolg für die Schwusos Berlin ist es, so das Mitglied im Landesvorstand der Berliner Schwusos, Marius Niespor, dass „die unsinnigen Kürzungen im Bereich Bildung-ISV rückgängig gemacht wurden.“ 

Die Ergebnisse für die LGBTI*-Community im Doppelhaushalt können sich sehen lassen.

1. Die HIV- Schnelltests (250.000 Euro) werden künftig über das „Aktionsprogramm Gesundheit“ finanziert. Damit haben wir den Übergang von der Projekt- in die Regelfinanzierung geschafft.

2. Im Bildungsbereich des Doppelhaushalts bleibt die Förderung der ISV mit 250.000 Euro konstant. Eine Kürzung der ISV im Bildungsbereich konnte abgewendet und Widerstände beim Koalitionspartner CDU gebrochen werden.

3. Wir haben erreicht, dass 89.000 Euro zusätzlich für die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung für die Weiterführung der ISV zur Verfügung stehen.

Aufteilung der 89.000 Euro bei der LADS: 

- Wir haben erreicht, dass die Antigewaltarbeit mit jeweils zwei halben Stellen (Maneo und Lesbenberatung) in der Höhe von 50.000 Euro gestärkt werden.

- Wir haben erreicht, dass 24.000 Euro in die Transsexuellenarbeit und in die Intersexuellenarbeit hineinfließen.

- Wir haben auch erreicht, dass mit 15.000 Euro für die Dokumentation und Forschung beispielsweise die „Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft“ unterstützt wird. 

Veröffentlicht am 13.12.2013

 

PressemitteilungDas Queer entscheidet

Die Schwusos (QueerSozis) Berlin sehen ihr diesjähriges CSD-Motto Das QUEER entscheidet. in einer direkten und konsequenten Weiterführung des letztjährigen Wahlkampf-Slogans der SPD „Das WIR entscheidet“.

Wir Berliner Schwusos (QueerSozis) haben in bester emanzipatorischer Tradition der SPD und vom gesellschaftlichen Fortschritt geprägten Geist dieses Slogans unser Motto, durchaus provokant und auch als innerparteiliches Signal gedacht, gewählt.

Hierbei steht „QUEER“ nicht nur für die LGBTI*-Gemeinde, sondern für alle gesellschaftli­chen Gruppen, zu deren Gleichstellung sich die SPD in vielen programmatischen Ent­scheidungen eindeutig bekannt hat.

So sind Themen wie Öffnung der Ehe, vollständiges Adoptionsrecht, Entschädigung der Opfer des §175 StGB oder Reform des Trans* und Intersexuellen-Gesetzes ein klarer Auftrag.

Des Weiteren suchen wir QueerSozis auch den Schulterschluss zu anderen gesellschaftli­chen Gruppen mit ihren Zielen von Gleichstellung, Inklusion und Beseitigung von Diskri­minierungen, der wir uns in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung genauso verpflich­tet sehen.

Deshalb wird unser Motto auch mit dem Motiv transportiert, in dem alle diese Gruppen persönlich vertreten werden durch Mitglieder der Berliner SPD.
WIR, die Schwusos (QueerSozis) Berlin, werden auch in den bestehenden Regierungskoa­litionen im Land und im Bund nicht nachlassen, weiter für unsere gemeinsamen Ziele zu streiten, sie einzufordern und voranzutreiben.

Es gilt weiterhin: 100% Gleichstellung nur mit uns. Jetzt erst recht!

Die Schwusos (QueerSozis) Berlin unterstützen den CSD 2014 des Aktionsbündnisses am 21. Juni, Beginn 12.00 Uhr, Start: Axel-Springer-Straße/Ecke Leipziger Straße (vor der Ugandischen Botschaft).

Wir wollen eine gerechtere, moderne und weltoffene Gesellschaft ohne Ausgrenzung – die Berliner Schwusos (QueerSozis) rufen alle Berliner_innen auf, an der Demonstration teilzunehmen.

Veröffentlicht am 19.06.2014

 

PressemitteilungNeue Perspektiven für die ISV

Die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) startet in die Jahre nach 2015

Die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) feiert im Jahr 2014 ihren fünften Geburtstag. Und die rot-schwarze Koalition wird am Donnerstag, den 22. Mai 2014, dafür Sorge tragen, dass die ISV noch viele weitere Geburtstage feiern wird. Der erste von insgesamt acht Anträgen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der ISV für die Jahre 2016/2017 wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt. Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion, dazu: „Heute folgt der erste Streich mit dem ISV-Bereich Pflege und Diversity. Bis Ende des Jahres folgen sieben weitere ISV-Anträge.“ Tom Schreiber weiter: „Die Koalition unter Führung der SPD konnte im Doppelhaushalt 2014/15 bereits über 500.000€ für queerpolitische Zwecke bewegen. Jetzt geht es darum, dass die ISV auch nach 2015 ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen kann.“ Tom Schreiber abschließend, „Der nächste Streich folgt am Donnerstag, den 5. Juni 2014. Dann werden wir den ISV-Bereich Dokumentation und Forschung ins Abgeordnetenhaus einbringen.“

 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Schwusos (QueerSozis) Berlin und Koordinator für den Bereich ISV, Stefan Kirmse, betont, dass es in der Weiterentwicklung der ISV auch darum gehe, verstärkt einen Diversity-Ansatz zu verfolgen und die Frage der Mehrfachdiskriminierung in den Mittelpunkt zu stellen. Vor allem aber ist Stefan Kirmse froh, dass es nun einen Zeitplan der Koalition für die Umsetzung der Weiterentwicklung der ISV in den Jahren 2016/2017 gibt: „Bis Ende 2014 sollen alle weiteren sechs Anträge im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden.“ Stefan Kirmse weiß aber auch, „dass weiterhin noch intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt werden müssen, damit auch wirklich jede und jeder mitbekommt, dass die ISV ein Politikschwerpunkt der SPD Berlin und somit nicht verhandelbar ist.“ Stefan Kirmse weiter, „wir QueerSozis werden genau aufpassen, dass der Ablaufplan eingehalten wird und dass es im Laufe der Verhandlungen zu keinen schwerwiegenden Veränderungen der ISV-Anträge kommt.“

 

Die Schwusos (QueerSozis) Berlin haben in Zusammenarbeit mit dem queerpolitischen Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion insgesamt acht Anträge für die Weiterführung der ISV ab 2016 erarbeitet. Neben den oben erwähnten Bereichen „Pflege und Diversity“ sowie „Dokumentation und Forschung“ gibt es umfangreiche Anträge zu den Bereichen „Bildung, Jugend und Aufklärung“, „Verwaltung im Land Berlin“, „Gegen Gewalt und Diskriminierung“, „Rechtliche Gleichstellung“, „Trans- und Intersexualität“ sowie „Dialog und Internationale Zusammenarbeit“. Diese werden in Kürze in den Parlamentsbetrieb eingebracht.

Veröffentlicht am 22.05.2014

 

PressemitteilungOhne uns! Die Schwusos (QueerSozis) Berlin werden nicht an der Stonewall Parade 2014 des CSD e.V. teilnehmen

Am Donnerstag, 8. Mai 2014, hat der Landesvorstand der Schwusos (QueerSozis) Berlin entschieden, dass die älteste parteipolitische queere Organisation Berlins nicht an der Stonewall Parade 2014 des CSD e.V. am 21. Juni 2014 teilnehmen wird. „Wir - Schwusos (QueerSozis) Berlin - sind seit über 36 Jahren fester und verlässlicher Bestandteil des queeren Berlins und haben uns diesen Beschluss der Nichtteilnahme nicht einfach gemacht,“ so der Landesvorsitzende der Schwusos (QueerSozis) Berlin Markus Pauzenberger, „aber das unglaubliche Agieren des Vorstands des CSD e.V. und Geschäftsführung in den letzten Monaten hat uns keine andere Möglichkeit gelassen, als diesen Schritt zu gehen.“
Petra Nowacki, Kreisvorsitzende der Schwusos (QueerSozis) Tempelhof-Schöneberg und Koordinatorin der Schwusos (QueerSozis) Berlin für den CSD e.V., dazu weiter: „Die letzten CSD Foren haben gezeigt, dass der CSD e.V. alle Vorschläge der Community mit formalistischen und nicht nachvollziehenden Gründen einfach vom Tisch gewischt hat und an einen Kompromiss einfach nicht interessiert war.“ Zweimal hat das CSD Forum des CSD e.V. Beschlüsse gefasst, die den CSD e.V. gebeten haben, die Umbenennung für das Jahr 2014 auszusetzen und nach dem CSD im Juni in eine breite Diskussion mit der Community einzutreten. Zweimal wurde dieser Beschluss einfach übergangen. „So geht man nicht mit der queeren Community in Berlin um“, so Petra Nowacki und Markus Pauzenberger.
Petra Nowacki und Markus Pauzenberger weiter: „Es ist aber umso wichtiger, dass wir am 21. Juni 2014 auf die Straße gehen, um unsere Forderungen sichtbar zu machen. Deshalb werden die Schwusos (QueerSozis) Berlin an der CSD Demonstration des Aktionsbündnis CSD Berlin 2014 teilnehmen.“ Das Aktionsbündnis hat sich als Reaktion auf die Diskussionen um und mit dem CSD e.V. gegründet, um ein Zeichen in der Community zu setzen. Dem Aktionsbündnis muss es gelingen, eine CSD-Demonstration von der Community für die Community zu organisieren. Das Aktionsbündnis muss von einem breiten Engagement getragen sein und darf nicht durch Interessen Einzelner unterwandert werden. Wir werden gerne unseren Beitrag dazu leisten.

Veröffentlicht am 09.05.2014

 

MeinungDanke Schwusos - Willkommen QueerSozis

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Schwusos (QueerSozis) Berlin wurde am 27. März 2014 der Beschluss gefasst, die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) in Arbeitsgemeinschaft queerer Sozialdemokrat_innen (QueerSozis) umzubenennen.

Zwar kann die eigentliche Umbenennung nur vom Bundesvorstand der SPD vorgenommen werden, jedoch setzt dieser Beschluss die Umbenennungsdiskussion in Gang. Wir rechnen mit sehr guten Chancen auf eine Mehrheit für eine Umbenennung.

„Der Beschluss war längst überfällig. Was vor über 35 Jahren unter dem Namen Schwusos mit sehr mutigen schwulen Mitgliedern der SPD in Berlin begonnen hat, spiegelt im Jahr 2014 nicht mehr die Vielfältigkeit der queeren Community in Berlin und Deutschland wieder“, so der Landesvorsitzende der Schwusos (QueerSozis) Berlin Markus Pauzenberger. „Mit QueerSozis wird die über 35-jährige Erfolgsgeschichte der Schwusos weitergeführt – nur unter einem neuen Namen. Deshalb sagen wir: Herzlich willkommen, QueerSozis – wir haben noch viel mit euch vor“.

Veröffentlicht am 30.03.2014

 

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