Schwule und Lesben Wowereit: Der Ausgrenzung von Minderheiten in Russland muss widersprochen werden

Zum gestern in Russland verabschiedeten Gesetz gegen sogenannte „Homosexuellen-Propaganda“ erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:

"Die neuerliche russische Gesetzgebung gegen Homosexuelle ist entschieden abzulehnen. Diese Form der Diskriminierung schafft eine Atmosphäre, die Ängste schürt statt endlich Ängste abzubauen. Dieses Gesetz, das in einer ganzen Reihe von ausgrenzenden russischen Gesetzen der letzten Zeit steht, schafft ein Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet.

Die Ausgrenzung und Verfolgung von Minderheiten in Russland erreicht damit eine neue Stufe. Ich fürchte, Russland ist gesellschaftspolitisch auf dem Weg in die Vergangenheit statt ins 21. Jahrhundert. Aufgabe von Regierungen ist es, den Minderheiten im Land einen besonderen Schutz zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz tut die russische Regierung das Gegenteil. Dies darf nicht unwidersprochen hingenommen werden."

Veröffentlicht am 12.06.2013

Schwule und Lesben „Bundesverfassungsgericht ist Motor der Gleichstellung – die Bundesregierung der Bremsblock“

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos), Ansgar Dittmar:

„Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal klar gestellt, dass eine Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern sich unter familien- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten nicht rechtfertigen lässt. Diese Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter begrüßen wir. Es ist ein klarer Sieg für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familienrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden. Artikel 6 des Grundgesetzes, der Förderung von Ehe und Familie vorsieht, rechtfertigt eine Benachteiligung der Lebenspartnerschaft nicht. Dies muss endlich auch die Bundesregierung anerkennen.

Deutschland hinkt im europäischen Vergleich bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen hinter her, weil derzeit nicht die Bundesregierung, sondern das Bundesverfassungsgericht der Motor der Gleichstellung ist. In den vergangenen Wochen haben in Frankreich und auch in Großbritannien die Parlamente den Weg für eine Öffnung der Ehe frei gemacht. In Deutschland sind solche Signale von der Bundesregierung nicht zu erwarten. Wir hätten uns gefreut, wenn Angela Merkel sich ein Beispiel an ihrem konservativen Amtskollegen David Cameron genommen hätte. Stattdessen übernimmt sie die Rolle des Bremsblocks.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist aber nur der Anfang. Die vollständige steuerrechtliche Gleichstellung kann nur ein Schritt hin zur Öffnung der Ehe sein. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben, sie darf nicht weiter abwarten, bis die Menschen ihre Rechte einklagen. Zumal ihr das Bundesverfassungsgericht deutlich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die sexuelle Identität Verfassungsrang genießt. Die Bundesregierung hat durch das Bundesverfassungsgericht ein Ultimatum bis zum 18. Juni erhalten,  ein Urteil zur Gleichstellung bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen. Bislang ist keine Umsetzung zu sehen. Offenbar soll auch hier das Bundesverfassungsgericht ignoriert werden. Eine Ungeheuerlichkeit."

Veröffentlicht am 06.06.2013

Schwule und Lesben Schwusos Berlin irritiert über Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition

Mit Erstaunen hat die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD die Ablehnung des Entschließung auf Antrag der Fraktionen Bündunis90/Grüne, Die Linke und der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 17/998) durch die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU zur Kenntnis genommen.

In dem o.g. Antrag heißt es:
„Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen des russischen Parlaments (Duma) für ein Gesetz gegen die „Propagierung” von Homosexualität zur Kenntnis. Das Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Moskau, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürger_innenrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.
Das Abgeordnetenhaus fordert daher alle demokratischen Kräfte in Moskau auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen. Es fordert den Regierenden Bürgermeister auf, dies in einem Brief an seinen Amtskollegen der Partnerstadt Moskau zum Ausdruck zu bringen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt so sein Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt. Es sieht sich und den Senat in der Pflicht, diese Botschaft bei jeder geeigneten Gelegenheit im städtischen bis hin zum internationalen Rahmen nachdrücklich öffentlich zu vertreten.
Die vielfältigen Kontakte im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Moskau sollten auch zukünftig hierfür genutzt werden.“

Es mag dahingestellt sein, ob der in dem Antrag geforderte Brief des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, die gewünschte Wirkung bei den Verantwortlichen Politikerinnen und Politikern unserer Partnerstadt Moskau zeigt oder nicht. Auch ist es richtig, dass erst kürzlich der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland (SPD), anlässlich eines Besuchs in unserer Partnerstadt Moskau dieses Thema im Namen des ganzen Abgeordnetenhauses offensiv angesprochen hat.

Dennoch irritiert uns das Verhalten der Regierungsfraktionen. Auch wenn der Antrag zur Entschließung aus den Reihen der Opposition gekommen ist und die SPD mit der CDU einen Partner hat, der sich diesem Thema nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit annimmt, wäre eine Zustimmung konsequent und dringend geboten gewesen.

Ausdrücklich distanziert sich die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD von der Rede der Koalitionsabgeordneten Hildegard Bentele (CDU), die von dem übermäßigen Einsatz für Minderheiten sprach, wo es sich hier doch um die universell geltenden Menschenrechte handelt.

Die  Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD beschäftigt sich seit Aufkommen der „Gesetze gegen Homo-Propaganda“ in St. Petersburg und anderen russischen Regionen mit diesem Thema und unterstützt das zum Teil unter großen persönlichen Opfern erbrachte Engagement der russischen LGBT-Community und ihrer Unterstützer_innen! LGBT-Rechte sind grundlegende Menschenrechte, und die sind auch in Moskau massiv bedroht.

Veröffentlicht am 01.06.2013

Schwule und Lesben Regenbogenfahne am Nollendorfplatz gehisst

Anlässlich des Beginns der Pride Week hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gemeinsam mit der BVG-Vorstands-Chefin Sigrid Nikutta am U-Bahnhof Nollendorfplatz die Regenbogenfahne gehisst.

„Die Hissung der Regenbogenfahne als Startzeichen der Pride Weeks ist inzwischen ein fest etablierter Berliner Termin geworden", sagte Klaus Wowereit. "Das ist ein gutes Zeichen, das aber keineswegs darüber hinwegtäuschen darf, dass die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, aber auch Transsexueller, nach wie vor nicht erreicht ist. Dieser gesellschaftliche Prozess muss mit Geduld und Durchhaltevermögen weiter betrieben werden.“ Die Pride Weeks, die am 1. Juni stattfindenden Respect Gaymes des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin sowie der Christopher-Street-Day am 22. Juni, so Wowereit, seien „Ausdruck der Offenheit und Toleranz der Metropole Berlin.“ Offenheit und Toleranz, so der  Regierende Bürgermeister, seien wichtige Standortvorteile unserer Stadt, in der alle Menschen buchstäblich nach ihrer Fasson glücklich werden können. "Die Zivilgesellschaft muss sich tagtäglich von neuem engagieren, um Schwulenfeindlichkeit und Hassgewalt immer weiter zurückzudrängen.“

Zum Projekt „Respect Gaymes“ gehört das jährlich stattfindende Sport-Event im Jahn-Sportpark sowie eine ganzjährige Schul- und Jugendarbeit. Es dient der sportlichen Begegnung von Homo- und Heterosexuellen und soll Vorurteilen sowie Berührungsängsten entgegenwirken. Das Motto der Veranstaltung lautet „Zeig Respekt für Lesben und Schwule“.

Veröffentlicht am 31.05.2013

Schwule und Lesben „Im Alltag Selbstbewusstsein und Solidarität leben“

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie hat der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit ein Grußwort an MANEO gerichtet:

Der Internationale Tag gegen Homophobie setzt ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt, für rechtliche Gleichstellung und allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz. Wer gegen Schwule, Lesben und Transgender hetzt, wer gesellschaftliche Gruppen ausgrenzt oder zur Zielscheibe von Hass und Anfeindungen macht, zielt auf die Grundlagen von Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit, die zu Berlins Markenzeichen geworden sind.

Gerade in diesem Jahr, da sich die Machtübertragung an die Nationalsozialisten zum 80. Mal jährt, gedenken wir auch der Verfolgung Homosexueller in der Nazi-Zeit. Und wir vergessen nicht, dass sich die strafrechtliche Verfolgung und Ausgrenzung Homosexueller in der Nachkriegszeit fortsetzte.

Seither hat der Kampf um Anerkennung und rechtliche Gleichstellung große Fortschritte für Schwule, Lesben und Transgender erbracht. Dies war nur möglich, weil sich die Community nicht versteckt, sondern selbstbewusst Gesicht und Regenbogenflagge gezeigt hat.

Veröffentlicht am 17.05.2013

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