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Herzlich willkommen auf der Internetseite der Berliner QueerSozis (Schwusos)!!

Auf der Startseite findest Du aktuelle Presseartikel und Mitteilungen!

 
 

PressemitteilungÖffnung der Ehe - JETZT

Am Freitag ist auf der Grünen Insel Historisches geschehen: mit 62% hat das irische Volk für die Öffnung der Ehe für alle Menschen gestimmt. Heute (27.05.2015) legt Bundesjustizminister Heiko Maas dem Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vor, der einzelne Benach-teiligungen der Eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe abmildern soll. Von Gleichheit kann in diesem Entwurf leider keine Rede sein. Und wo Ungleichheit herrscht, bleibt fruchtbarer Nährboden für Homophobie und Gewalt.

Deshalb fordern wir Schwusos (QueerSozis) Berlin in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung auch hierzulande von den Koalitionsfraktionen statt des legislativen Kleinklein ein klares Bekenntnis zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Wir fordern eine Öffnung der Ehe für alle, unabhängig vom Geschlecht, verwirklicht durch eine Abstimmung im Bundestag, wie sie einem Menschenrechtsthema gebührt – unter Aufhebung des Fraktionszwangs.

Veröffentlicht am 28.05.2015

 

EuropaWien und Berlin ziehen an einem Strang

Berlin und Wien, zwei weltoffene, bunte und vielfältige Metropolen. Sozialdemokrat*innen in Berlin und Wien bekämpfen Diskriminierungen, Intoleranz und Homo- und Trans*phobie. Die Sozialdemokratie in beiden Städten ist federführend im Kampf gegen Diskriminierungen und für eine völlige Gleichstellung.

(c) Dorothée de Nève, 2015

Veröffentlicht am 17.05.2015

 

PressemitteilungDittmar: Öffnung der Ehe braucht keine Grundgesetzänderung!

Zu den heutigen Veröffentlichungen der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Beck u.a. (BtDrs 18/4724) bzgl. der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Regelung zur „Öffnung der Ehe“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

„Der alte Grundsatz: zwei Juristen, drei Meinungen bewahrheitet sich leider erneut beim Lesen der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen der Abgeordneten Beck, Amtsberg und anderen vom 07.05.2015. Das Bundesjustizministerium sieht um eine Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig an. Wir sehen das dezidiert anders.

Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist offen gestaltet und kann dadurch auch den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen. Der Ehebegriff des Grundgesetzes sieht nämlich gerade nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit vor. Eine einfachgesetzliche Regelung ist somit – ohne dass es einer Verfassungsänderung bedarf – möglich. Und es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, die Verschiedengeschlechtlichkeit als Maßstab für die Ehe zu setzen.

Das ist nicht nur die Meinung der Schwusos, sie ist Beschlusslage der SPD und manifestiert sich auch in den Anträgen der SPD-geführten Bundesländer, die über eine Bundesratsinitiative die Forderung nach Öffnung der Ehe vorangetrieben haben. Die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium sollten hier ihre Rechtsauffassung überprüfen.“

Link zur Antwort der Bundesregierung: http://www.queer.de/docs/18-4724.pdf

Veröffentlicht am 16.05.2015

 

PressemitteilungInternational Day against Homo- and Trans*phobia 2015

Die QueerSozis (Schwusos) Berlin rufen am Sonntag, den 17. Mai 2015, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Trans*phobie, alle Berliner*innen dazu auf, sich an den Kiss-Ins in Berlin zu beteiligen. Bei den Kiss-Ins sagen wir NEIN zu Homo- und Trans*phobie in Berlin, Deutschland und der Welt.  Die Kiss-Ins finden statt: 14.00: Sparrplatz, Ecke Burgsdorfstr., Wedding,  15.30: Kottbusser Tor/Adalbertstr., Kreuzberg und 17.00: Nollendorfplatz, vor MANEO/Mann-o-Meter, Schöneberg.

Berlin präsentiert sich gerne als Stadt der Offenheit und Vielfalt – und das zu Recht! Doch auch im Jahr 2015 sind homophobe Beleidigungen, Diskriminierungen und Angriffe keine Seltenheit. 2014 wurden dem Anti-Gewalt-Projekt MANEO über 200 Tatbestände gemeldet, die eindeutig einen homophoben oder trans*phoben Hintergrund hatten. Die Dunkelziffer liegt aber um ein Vielfaches höher, da sich nach wie vor viele Menschen aus Scham, Angst und anderen Gründen vor einer Meldung scheuen.

Beunruhigend ist zudem, dass Hasstiraden gegen Vielfalt wieder verstärkt in den öffentlichen Raum dringen. Ob auf Veranstaltungen rechtskonservativer Parteien und Bewegungen, auf pseudo-wissenschaftlichen Kongressen oder auf Protestmärschen gegen neue Bildungspläne: an vielen Orten machen diejenigen, die Vielfalt und Respekt ablehnen, gegen Minderheiten und eine angebliche „Homo-Lobby“ mobil. Hierzu der Landesvorsitzende der QueerSozis (Schwusos) Berlin, Markus Pauzenberger: „Wir müssen uns solchen Hassbotschaften massiv und öffentlich entgegenstellen. Aber das allein reicht nicht. Wir müssen an vielen Punkten gleichzeitig ansetzen.“

Genau deshalb drängen die QueerSozis (Schwusos) Berlin darauf, den Bereich „Gewalt und Anti-Diskriminierung“ bei der Fortsetzung und Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) über 2016 hinaus besonders zu stärken. Ein exzellentes Schulungs- und Sensibilisierungsangebot zur LSBTI-Thematik für Behörden, Verbände und Vereine, auch mit Blick auf Mehrfachdiskriminierung, ist dabei genauso wichtig wie Opferhilfe und eine verbesserte Erfassung von Hassgewalt und Hassreden.

Auch die besondere Situation von Trans*personen muss stärker in den Mittelpunkt rücken. Da die Änderung von Vornamen und Personenstand nach wie vor von einer entwürdigenden Gutachterpflicht abhängt und notwendige medizinische Leistungen in vielen Fällen von den Krankenkassen nicht übernommen werden, sind Trans*personen oft besonders sichtbar und angreifbar. Auf der Straße, aber auch auf dem Arbeitsmarkt sind sie massiver Diskriminierung ausgesetzt. Hierzu die stellvertretende Landesvorsitzende der QueerSozis (Schwusos) Berlin, Amelie Zapf: „Hier reicht Sensibilisierung nicht aus; es bedarf umfassender rechtlicher Änderungen auf Bundesebene!“

Veröffentlicht am 15.05.2015

 

PressemitteilungRehabilitierung und Entschädigung muss zügig erfolgen

Zum Senatsbeschluss des Landes Berlin, eine erneute Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 Strafgesetzbuch zu starten erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar sowie der Berliner Landesvorsitzende Markus Pauzenberger:
Wir begrüßen die erneute Bundesratsinitiative Berlins und fordert die Bundesregierung auf, nun endlich die Schandurteile von 1945 – 1994 aufzuheben und die Opfer der §§ 175, 175a Strafgesetzbuch und des § 151 Strafgesetzbuch (DDR) zu rehabilitieren. Es handelt sich um Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das muss endlich von den Regierungsparteien – insbesondere von CDU und CSU - anerkannt werden.
Es muss nun schnell gehandelt werden - auf Zeit spielen funktioniert nicht mehr. Wir begrüßen dabei nicht nur die Initiative des Landes Berlin, sondern auch die des Bundesjustizministers Heiko Maas, der am Wochenende beim LSVD Verbandstag erklärt hat, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegen will. Wichtig ist dabei aber, dass die Union ihre dauerhafte Blockadehaltung bezüglich aller Fragen der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen aufgibt. Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer dieser die Menschenwürde verletzenden Paragrafen ist keine politische Frage – es bedarf vielmehr des moralischen Anstands, das Unrecht von damals anzuerkennen und dies angemessen aufzuarbeiten und zu entschädigen. Deswegen ist eine kollektive Entschädigung vorzusehen, womit die fortdauernden Wirkungen der jahrzehntelangen verfassungswidrigen Kriminalisierung kompensiert werden (Erinnerungsarbeit, Dokumentation und Forschung).
Wir fordern alle Bundesländer auf, die Bundesratsinitiative aus Berlin aktiv zu unterstützen, um ein starkes Zeichen an die Bundesregierung zu senden, dass es gemeinsamer Wille ist, das geschehene Unrecht angemessen zu entschädigen.
Zum Hintergrund: Die ehemaligen Paragrafen 151 (Strafgesetzbuch der DDR) und 175 (Strafgesetzbuch der Bundesrepublik) stellten sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Den § 175 gab es seit 1871. 1935 wurde er von den Nationalsozialisten verschärft und galt nach Kriegsende in dieser Form in beiden Teilen Deutschlands. 1968 wurde der Paragraf in der DDR und 1969 in der Bundesrepublik zunächst entschärft. Bis zu seiner Ab-schaffung 1994 legitimierte er staatlich verordnetes Unrecht.

Veröffentlicht am 29.04.2015

 

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